Dienstag, Oktober 30, 2007

knebelnde konsensvereinbarung? eine geschichte über kommune, land, BEG, HLG und RKW

immer wieder wird in letzter zeit gemunkelt, unsere kommunalpolitiker könnte ja gar nicht mehr aus der sache mit dem güterbahnhof raus. es sei alles schon vorvertraglich geregelt, so munkelt man. nun, so irre geheimnisvoll ist das alles nicht, schaut man sich mal die internetseite der BEG (www.beg-nrw.de)an:

"STRATEGIE DER FLÄCHENENTWICKLUNG


Der BahnflächenPool NRW ist ein geschlossenes Liegenschaftspaket. Innerhalb dieses Paketes erhalten die Städte und Gemeinden eine Vielzahl von garantierten Vorzügen und Serviceleistungen.

(zu den leistungen gehören entsprechende gutachten und ein pool von architekten etc.)

Voraussetzung dafür, dass alle beteiligten Städte und Gemeinden gleichermaßen profitieren können, ist der Paketerfolg. Dazu ist es erforderlich, auf möglichst vielen Bahnliegenschaften höherwertige Nutzungen zu auszuweisen.

Erst ökonomisch hochwertige Standortentwicklungen – beispielsweise Wohnen, Dienstleistungen oder verträglicher Einzelhandel – in der einen Kommune erlauben es, Liegenschaften in anderen Kommunen, die sich nicht so hochwertig nutzen lassen oder die mit hohen Aufbereitungskosten belastet sind, zu tragbaren Preisen zu verkaufen. Der Bahnflächen-Pool NRW funktioniert daher nur Gemeinde übergreifend

(aha, das sind die synergieeffekte, von denen immer die rede ist. im klartext: eine kommune wertet das fragliche, wohl offensichtlich wertlose, kontaminierte grundstück auf...und schwupps...die anderen neben dran sollen nachziehen. nach der methode: soest hat nen mediamarkt...wir wollen auch einen.)

Transparenz und eine enge Kooperation mit den Poolkommunen ist eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen: Nur die Städte und Gemeinden sind im Rahmen ihrer Planungshoheit in der Lage, Grundstücken eine Wertsteigerung zu verschaffen.

Deshalb ist es notwendig, die Rahmenbedingungen für die Kooperation zwischen den Kommunen und der BEG vorab gemeinsam in einer Konsensvereinbarung festzuschreiben. "


so steht es dort zu lesen. und weiter...



"Konsensvereinbarung


Die BEG schließt mit den Kommunen eine Konsensvereinbarung. Die Unterzeichnung der Konsensvereinbarung ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Serviceleistungen der BEG. Die BEG kann Gutachten oder weitere Vorleistungen zur Klärung der Flächenverfügbarkeit nur finanzieren, wenn die Kommune mit der Konsensvereinbarung ihren Kooperationswillen dokumentiert. (Hervorhebungen meinerseits)

Diese Konsensvereinbarung ist von der Landesregierung, der DB AG ebenso wie von den gemeindlichen Spitzenverbänden Nordrhein-Westfalen gebilligt worden.

Geregelt werden darin die Leistungen und Pflichten jedes Vertragspartners:

Ein zentraler Anspruch ist, auf möglichst vielen, nicht mehr betriebsnotwendigen Bahnliegenschaften wertsteigernde Nutzungen auszuweisen, sofern dies städtebaulich und verkehrspolitisch sachgerecht ist. Die Kommunen müssen deshalb entsprechende Entwicklungsschwerpunkte definieren und möglichst hochwertige Nutzungsperspektiven entwickeln. Die Kommunen sichern zu, bei ihren Verhandlungspositionen zu berücksichtigen, dass es ein wesentliches Ziel der BEG ist, die Bahnliegenschaften wirtschaftlich erfolgreich zu vermarkten.

(prinzipiell ok, aber....schauen wir uns an, wie es läuft.....die städte wollen eigentlich mediamarkt, kaufland und co. nicht mehr auf der grünen wiese haben. in den innenstädten ist aber kaum platz für solche betonmonster. nun gibts ja die netten grundstücke der bahn, die einen wirtschaftlichen mehrwert (für wen eigentlich?) bringen sollen. also,(und das kann man fein im netz recherchieren)was liegt näher, als eine zusammenarbeit? und da die kommunen sich ja kaum noch wehren können...denn sie wollten ja an die fleischtöpfe des landes nrw (sind 20,45 mio drin), ist alles gelaufen.)

Wichtig ist auch, dass der Bahnflächenentwicklung Vorrang vor der Entwicklung von Flächen im Freiraum gegeben wird. Die Kommunen erklären sich bereit, im Rahmen ihrer Baulandpolitik zu gewährleisten, dass die Ausweisung von weiteren Baugebieten im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu einem die Nachfrage deutlich übersteigenden Baulandangebot führt. Auch der Zeitpunkt der Erschließung von Bauland durch die Kommune wird festgelegt und erfolgt unter Berücksichtigung einer erfolgreichen Vermarktung der nicht mehr betriebsnotwendigen Bahnliegenschaften.

Selbstverständlich werden die individuellen Rahmenbedingungen gemeinsam mit der Kommune abgestimmt – unter Berücksichtigung der ebenfalls gemeinsam festgelegten Nutzungsziele und bezogen auf einen gemeinsam prognostizierten Zeitpunkt der Vermarktung der Bahnliegenschaften.

Nur in den Fällen, in denen kein Bedarf für Planungen und/oder Untersuchungen besteht und offensichtlich keine Veräußerung der Flächen erkennbar ist, kann auf eine Konsensvereinbarung verzichtet werden. "


so siehts also aus. auch die stadt lippstadt hat diese vereinbarung unterzeichnet. (http://www.beg-nrw.de/pdf/downloads/Kommunen_des_2._Paketes.pdf)

hier ein dokument zur verknüpfung von beg, rkw und planlokal....:

"Die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG) hat 7 Planungsteams mit Stadt- und
Freiraumplanern für die künftigen Planungen in den 100 Kommunen des BahnflächenPools NRW
ausgewählt. Entscheidungsgrundlage ist das Ergebnis eines offenen, zweiphasigen Ideenwettbewerbs
und die Entscheidung eines unabhängigen Preisgerichts für 7 Bewerber aus 84 Teilnehmern des
Verfahrens.
Die BEG erhofft sich mit diesem Ergebnis eine Vereinfachung und Beschleunigung der
Planungsprozesse zu den entbehrlichen Bahnflächen. Die Kommunen können zukünftig ihre
Wunschkandidaten für eine Zusammenarbeit aus folgenden Büros auswählen.
1. PASD Feldmeier + Wrede/Hagen mit Friedhelm Terfrüchte/Essen
2. planlokal/Dortmund in AG mit Riechelmann + Wagner/Köln sowie ST-Freiraum Doris
Törkel/Duisburg
3. Pesch & Partner/Herdecke mit Gudrun Hasselbusch/Steyerberg
4. Dr. Harald Heinz/Aachen mit 3+ Freiraumplaner/Aachen
5. Hans-Joachim Hamerla und Jutta Gruß-Rinck/Dortmund mit Werkgemeinschaft Freiraum Prof.
Gerd Aufmkolk/Nürnberg
6. RKW Architektur und Städtebau Matthias Pfeifer/Düsseldorf mit GTL Markus Gnüchtel/Kassel
7. Architektur & Stadtplanung Ehlers-Wegmann/Düsseldorf mit Andreas O. Kipar/Duisburg
Zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich die Geschäftsführung der BEG aus Essen. Thomas Lennertz
„Die ausgewählten Büros können den Kommunen nicht nur mit tragfähigen städtebauliche Ideen und
Entwürfen weiterhelfen, sondern auch ihr fundiertes know how zu bahntechnischen Restriktionen
einbringen.“
http://www.plan-lokal.de/download/wett_news/19Presse_planerpool.pdf


diese büros arbeiten also mit der beg zusammen. von einem wettbewerb kann ja angesichts dieser tatsache wohl kaum die rede sein. warum habe ich nur den eindruck, dass hier der fisch anfängt zu stinken?

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