Mittwoch, Oktober 31, 2007

wer macht eigentlich wem druck?

die nachricht ging ja gestern schon wie ein lauffeuer durch unsere kleine stadt in der provinz: die spd und die grünen haben dem neubau von kaufland/mediamarkt nicht zugestimmt. heute morgen las ich dann im online-angebot unserer heimatzeitung folgenden artikel (http://www.derpatriot.de/index.php?content=lokal_artikel&ID=aP-295367&RESSORT=LP), der doch eines gewissen kommentars bedarf:

"Der Rat will Lippstadt wieder zur „Nummer eins“ machen

(schon hier hakt es: eine gewisse mehrheit im rat will es, der rest nicht)

Mehrheit gibt grünes Licht für Einkaufszentrum in der südlichen Altstadt. Experte warnt davor, die großen Chancen des Konzepts aufs Spiel zu setzen

Der Rat will Lippstadt wieder zur „Nummer eins“ machen

Drangvolle Enge herrschte am Montagabend auf den Zuhörersitzen im Rathaussaal. Dorthin waren diesmal besonders viele Bürger gekommen, weil der Rat über das geplante Einkaufszentrum in der südlichen Altstadt und über die Teilnutzung einer Grünfläche an der Robert-Koch-Straße beriet. Foto: Prange

LIPPSTADT Die Weichen für ein großflächiges Einkaufszentrum in der südlichen Altstadt sind gestellt: Am Montagabend gab der Rat nach einer kontroversen Diskussion mit den Stimmen von CDU, FDP und BG grünes Licht für das neue Konzept zur städtebaulichen Entwicklung des Bereichs rund um den Güterbahnhof. Die Mehrheit der Ratsmitglieder folgte damit auch dem Appell von Thomas Lennertz, Geschäftsführer der Bahnflächen-Entwicklungs-Gesellschaft NRW, der zu Beginn der Aussprache in einem eindringlichen Statement noch einmal die große Chance hervorgehoben hatte, die dieses Projekt für Lippstadt bedeute. Gleichzeitig verhehlte der Sprecher aber auch nicht, dass am Güterbahnhof in den nächsten Jahren „Stillstand“ drohe, wenn die Politiker den Plänen für das Einkaufszentrum ihre Zustimmung versagen sollten.Der Sprecher der Entwicklungsgesellschaft hob in seiner Erklärung noch einmal die Schwierigkeiten hervor, die mit der Aufbereitung und Erschließung des Bahngeländes verbunden seien. Als Lösung komme hier nur das jetzt vorliegende Modell des Planungsbüros RKW in Frage.

(Komm: na, da haben cdu und fdp ja mächtig aufgefahren. direkt den geschäftsführer rangekarrt. war den jungs und mädels wohl klar, dass die sache nicht so eindeutig über die bühne geht, wie man noch vor einem jahr dachte. und auch klar, dass herr lennertz solchen druck macht. immerhin hat er ja kein interesse an lippstadt und der hiesigen situation. die beg kümmert sich nur darum, die flächen gewinnbringend loszuwerden. angesichts der konsensvereinbarung, die ich ja schon geblogt habe, wird klar, wer hier welche interessen verfolgt. warum soll eigentlich stillstand drohen? woher bezieht der mann sein wissen? stillstand droht dann lediglich seiner organsisation in sachen lippstadt.
ich weiß nicht, irgendwie habe ich den eindruck, die beg möchte unbedingt die stadt und die bürger dahin zwingen nun flott dem ganzen zuzustimmen. dann haken dran und ab in die nächste kommune. und warum bitte darf es denn nur der rkw-entwurf sein? weil rkw zu den assizierten büros gehört? weils grad paßt?)


Ein weiter Grund, warum der Rat jetzt seine Zustimmung zu dem Konzept geben solle, sei der, dass mit diesem Entwurf endlich auch die Voraussetzungen für eine Förderung durch das Land erfüllt seien. Dies sei ein „Glücksfall“, den man nicht aufs Spiel setzen sollte. Andere Konzepte, wie etwa das der Initiative „Lebendiges Lippstadt“ möchten ja wünschenswert erscheinen, sie seien aber nicht finanzierbar und auch nicht machbar, erklärte Lennertz.

(Komm.: pruuuust. es wird ja immer besser. das ist kein glücksfall! wer setzt nur solche unwahrheiten in die welt? für wie doof halten diese leute den mündigen bürger?
das land nrw hat 20.45 mio euro zur verfügung gestellt. und wem? der beg, damit sie die grundstücke wirtschaftlich gewinnbringend an die kommune bringt. das ist teil der konsensvereinbarung, kein glück. das steht den kommunen zu. punkt. was soll der kappes? übrigens sone sache wie die beg und die verflizung mit dem land nrw gibbet natürlich auch mal wieder nur in nrw.
also ist schon kklar, dass herr lennertz das rkw-monster will.)


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Kayser zeigte sich unbeeindruckt von der Argumentation des BEG-Sprechers. Nach reiflicher Überlegung habe sich seine Fraktion zur Ablehnung des neuen Konzeptes entschlossen, erklärte Kayser. Dafür gebe es mehrere Gründe. Nach der Verschiebung von Media Markt zu einem gemeinsamen Komplex mit Kaufland jenseits der Cappelstraße sehe man in der SPD-Fraktion keine Chance mehr, dass das geplante Einkaufszentrum die von allen gewünschte Funktion, einer Aufwertung der Innenstadt erfüllen könne.

(Komm.: hajo, du bist ein held! und mit dir der rest der spd-fraktion. genauso ist es! und ich finde es gigantisch, dass die spd den mumm hat, nachzudenken, abzuwägen und sich dann zu entscheiden. chapeau.)

SPD-Fraktion vermisst die „Flaniermeile“

Aufgrund der großen Entfernung zur Langen Straße fehle jetzt die fußläufige Verbindung zwischen dem Bernhardbrunnen und Media Markt. Damit entfalle dann aber auch der Anreiz zum Bummeln und Flanieren entlang der Geschäfte im mittleren Teil des Einkaufszentrums. Dort, so Kayser, gebe es dann aber auch keine 1 A- oder 1- B-Lage mehr, allenfalls noch eine 2er-Zone. Damit könne man hochwertige Frequenzbringer wie H&M, Zara oder Mango jedoch nicht nach Lippstadt locken, prognostizierte der SPD-Sprecher. Und ob die Ellipse wirklich gebaut werde, das sei aus Sicht der SPD-Fraktion auch noch sehr fraglich. Aber nur mit diesen Magneten lasse sich das andere Ziel erreichen, nämlich Lippstadt als Einkaufsstadt für die gesamte Region aufzuwerten. Kayser führte nicht nur wirtschaftliche Gründe für die Ablehnung des neuen Konzeptes an. Auch städtebaulich sei das Projekt unangemessen. In seiner nun vorliegenden Form stelle es einen nicht vertretbaren Eingriff in das historische Stadtbild dar. Darum lehne die SPD die neue Planung ab. Kayser forderte die Ratskollegen auf, zu dem ursprünglichen Konzept zurückzukehren und sich für eine bessere Planung mehr Zeit zu nehmen.

(Komm.: genau! wir haben zeit. nur weil beim überholen auf der zweispurigen autobahn hinter mir ein irrer mit lichtpeitsche und wildem auffahren drängelt, drücke ich doch auch nicht plötzlich das gaspedal durch oder hopse verschreckt auf die rechte spur. nur weil jemand, der vitale finanzielle interessen hat, druck macht, muß ich mich doch nicht zwingen lassen. die umstrukturierung der südlichen altstadt ist ein wichtiges projekt, dass ganz lippstadt verändern wird. da sollten wir uns doch angesichts der nun veränderten pläne nicht einfach in etwas pressen lassen, was allerhöchsten eine notlösung ist. wenn das ding steht, ist herr sommer sich nicht mehr hier bürgermeister, da er dann schon im landtag sitzen möchte. und dann haben wir hier den salat. ach, by the way: mitbekommen, was nun in soest läuft? nix mit tollen parkplätzen für die innnenstadt. darfste nur eineinhalb stunden parken.)



Die CDU-Fraktionsvorsitzende Hannelore Bartmann-Salmen drückte in ihrem Statement dagegen aufs Tempo. Es gelte jetzt das Machbare umzusetzen. „Wir haben eben keine 50 Jahre Zeit mehr.“ Damit spielte sie auf die Probleme beim Erwerb der Grundstücke an, aber auch auf die sich verschlechternde Situation Lippstadts im Wettbewerb mit anderen Kommunen in der Region.

(Komm.: wird ja immer besser! wer redet denn von 50 jahren? aber ein paar monate werden wir wohl doch haben? auch im sinne eines demokratischen prozesses. die situation in lippstadt ist mies, ja, aber das liegt nun sicher nicht nur am einzelhandel: die hella hat massiv abgebaut, zig läden sind pleite gegangen, unser wirtschaftsförderer hat keine neuen großen unternehmen und damit arbeitsplätze nach lippstadt geholt, es gab keine impulse für die wirtschaft......dafür arbeitslose. die lebenshaltungskosten sind gestiegen, viele kommen kaum bis zum ende des monats. und die sollen nun ausgerecht ihre kohle, die sie nicht haben, in lippstadt aus dem fenster werfen?)

Bei der Eröffnung des neuen Einkaufszentrums in Soest sei in der vergangenen Woche erklärt worden,

(Komm.: wer erklärt sowas und warum? ok, ich behaupte nun mal, die erde ist eine käsekugel. glauben mir das auch alle? jesus, man kann viel erklären, behaupten....mein sehr geliebter altbundeskanzler, der dicke (ach, er fehlt mir), behauptete immer, es gäbe bald blühende landschaften.....naja, manche glauben halt alles.)


Soest sei jetzt die Nummer eins in der Region. „Früher war das Lippstadt“, betonte die CDU-Sprecherin. Darum müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um die größte Stadt im Kreis wieder zum Einkaufszentrum für die ganze Region zu machen. Bartmann-Salmen: „Wir müssen wieder auf Augenhöhe mit Soest und Paderborn kommen.“ Da gebe es nur die eine Devise: „Große Märkte ab in die Mitte!“

(Komm.: jo, augenhöhe mit paderborn...warum nicht gleich mit berlin? ach, kinners, lippstadt ist nicht paderborn und auch nicht soest. auch nicht gütersloh. holt doch erstmal arbeitsplätze hier hin. dann haben die bürger wieder mehr moos in der tasche. sorgt für gute schulen und kitas, dann können auch mamis arbeiten gehen. und wenn dann wieder mehr kohle in den taschen ist, geben die leute auch wieder mehr aus. dann kommen die geschäfte doch alle hier hin. wozu soll man heute in lippstadt noch nen laden aufmachen?
und: wenn der schandfleck gebaut wird, kann die nördliche lange straße dichtmachen. irgendwie kontraproduktiv.)


Für die FDP sind die Pläne „alternativlos“

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Forusan Madjlessi ist der Plan für das Einkaufszentrum in der südlichen Altstadt „alternativlos“. Andere Konzepte seien nicht finanzierbar. Und wenn Lippstadt Kaufkraft und Zentralität zurückgewinnen wolle, dann müsse man jetzt etwas machen. Entscheidend sei für die FDP allerdings auch, dass das geplante Zentrum an die Lange Straße angebunden werde.

(Komm.: stimmt, die fdp gibts ja auch noch. lange nix mehr von gehört.)

Die Grünen-Sprecherin Ursula Jasperneite-Bröckelmann sah sehr wohl Alternativen zu dem vorliegenden Konzept. Aus anderen Städten gebe es attraktivere Beispiele. Das geplante Einkaufszentrum bringe aus Sicht der Grünen viele Nachteile für die Stadt aber nicht die erwünschte Qualität und Identität für Lippstadt.

(Komm.: auf die grünen ist in dieser beziehung immer verlaß.)

Ganz anders argumentierte BG-Sprecher Hans-Dieter Marche. Er forderte die Ratsmitglieder auf, Mut zur Veränderung zu beweisen und die Chance zu ergreifen, die der Investor mit diesem Projekt biete. „So schaffen wir neue Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten“, betonte Marche. Daher gebe es für die BG nur ein „klares Ja“ zu dem künftigen Einkaufszentrum.

(Komm.: neue arbeitsplätze? wo? bei kaufland? 400 euro im monat? es sollte doch jedem mittlerweile klar sein, welche personalpolitik lidl fährt. wie sagte mein sehr geliebter schröder mal: wir können nicht davon leben, dass wir uns alle gegenseitig die haare schneiden. eben. und von 400 euro im monat kann keiner große sprünge machen. wir brauchen neue, größere und wertschöpfende unternehmen in lippstadt. und vor allem welche, die hier auch steuern zahlen. nicht in neckarsulm. aber einige leute verhalten sich wie die kälber, die sich auch noch selbst ihren schlächter suchen.)


hes-

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